Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand

1. Anwendung „Bauleitpläne Bayern“ (zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern) mit folgenden Bestandteilen:
   1. Suche nach Gemeinden mit Anzeige von Links zu Internetseiten der Gemeinden, auf denen Informationen zu laufenden und ggf. abgeschlossenen Bauleitplanverfahren be-reitgestellt werden.
   2. Darstellung der Gemeindegrenzen (graue Linien) auf einer Hintergrundkarte mit Abrufmöglichkeit von Sachinformationen inkl. Links auf Bauleitplanungs-Internetseiten der Gemeinden.
   3. Darstellung der Geltungsbereiche von Bauleitplänen (gelbe Linien) auf einer Hintergrundkarte mit Abrufmöglichkeit von Sachinformationen und Rasterbildern der Bauleitpläne.
2. Geodatendienste zur Nutzung in anderen Anwendungen:
   1. Web Map Service (WMS) „Bauleitpläne Bayern (Gemeinden im Landesportal)“ mit Gemeindegrenzen und Abrufmöglichkeit von Sachinformationen inkl. Links auf Bauleitplanungs-Internetseiten der Gemeinden.
   2. Web Map Service (WMS) „Bauleitpläne Bayern (Umringe)" mit Geltungsbereichen von Bauleitplänen und Abrufmöglichkeit von Sachinformationen sowie Rasterbildern der Bauleitpläne.

2. Nutzungsbedingungen für die Anwendung „Bauleitpläne Bayern“ (zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern)

1. Mit der Nutzung der Anwendung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, für jede Nutzung der Geodaten durch Bearbeitung, Vervielfälti-gung, Digitalisierung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder auf sonstige Weise, die über diese Nutzungsbedingungen hinausgeht, die Einwilligung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) bzw. der zuständigen Gemeinde einzuholen, sofern nicht einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vorliegt.
3. Interne Nutzung
   1. Die über die Anwendung dargestellten Daten dürfen innerhalb der Anwendung für den eigenen Gebrauch genutzt werden.
   2. Die Fertigung von Ausdrucken und Screenshots für den eigenen Gebrauch ist erlaubt.
4. Internetpräsentation

   Erlaubt ist die Einbindung der Anwendung in die Internetpräsentation über einen Link. Die Einbindung darf nur in uneingeschränkt und unentgeltlich erreichbaren Internetseiten vorgenommen werden.

5. Nutzung in Vorträgen und Publikationen

   Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Kartenausschnitten (z. B. in Form von Ausdrucken und Screenshots) in Vorträgen oder Publikationen ist im Rahmen von § 51 des Urheberrechtsgesetzes gestattet.

6. Weitere Nutzung

   Nicht erlaubt ist jede Entnahme und Weiterverwendung der Hintergrundkarte der Bayeri-schen Vermessungsverwaltung über Nr. 2.3, 2.4. und 2.5 hinaus, insbesondere durch Screenshots oder Digitalisieren sowie Vervielfältigung, Speicherung, Bearbeitung und Integration in die Arbeitsumgebung des Nutzers, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung. Die Nutzung nach Nr. 2.3 und 2.5 ist nur unter der Maßgabe gestattet, dass die Inhalte und Darstellungen nicht geändert oder bearbeitet werden.

7. Quellenangabe

   Als Quelle ist immer anzugeben: Zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern

   launch (http://geotest.bvv.bayern.de/bauleit2.0/bauleitplanung-content/public_html)
   Geobasisdaten: Bayerische Vermessungsverwaltung, Bauleitplanungsdaten: Bayerische Gemeinden

3. Nutzungsbedingungen für die Geodatendienste

Die in die o.g. Anwendung „Bauleitpläne Bayern“ eingebundenen, im Folgenden angeführten Geodatendienste (Web Map Services, WMS) sind im Geoportal Bayern (www.geoportal.bayern.de) registriert und können auch im BayernAtlas (www.bayernatlas.de) oder in eigenen Anwendungen genutzt werden. Hierfür gelten die folgenden, auch in den Metadaten der WMS angeführten Nutzungsbedingungen:

1. WMS „Bauleitpläne Bayern (Gemeinden im Landesportal)“

   Der WMS steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung (CC BY) (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de). Für die Namensnennung ist folgender Wortlaut anzugeben: "Datenquellen: Bayerische Vermessungsverwaltung – www.geodaten.bayern.de und bayerische Gemeinden“.

2. WMS „Bauleitpläne Bayern (Umringe)“

   Der WMS steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-keine Bearbeitung (CC BY-ND) (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/deed.de). Für die Namensnennung ist folgender Wortlaut anzugeben: “Bauleitpläne Bayern“.

4. Rechtliche Hinweise

1. Das LDBV besitzt alle Rechte an der in der Anwendung „Bauleitpläne Bayern“ dargestellten Hintergrundkarte. Insbesondere besitzt es die Urheberrechte an den kartographischen Wer-ken und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz. Die unerlaubte Nutzung ist nach dem Urheberrechtsgesetz mit Strafe bedroht.
2. Die Gemeinden besitzen alle gesetzlichen Rechte an den Bauleitplänen.
3. Die in der Anwendung „Bauleitpläne Bayern“ über die Karte abrufbaren Rasterbilder der Bau-leitpläne werden von den Städten und Gemeinden zur Information der Öffentlichkeit zugäng-lich gemacht. Sie können durch die Digitalisierung u.a. in Genauigkeit, Maßstäblichkeit und Farbgebung von den Originalplänen abweichen. Die zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine amtliche Auskunft dar. Rechtsansprüche können aus den dargestellten Texten und Plänen nicht abgeleitet werden. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilt die zuständige Ge-meinde auf der Grundlage des bei ihr geführten Originalplans.
4. Wenn in einem bestimmten Gebiet kein Geltungsbereich eines Bebauungsplans auf der Karte dargestellt wird, kann dies darin begründet sein, dass die betreffende Gemeinde noch nicht an Bauleitpläne Bayern teilnimmt oder der Bauleitplan noch nicht in die Anwendung übernommen wurde. Ebenso können Änderungen eines bestehenden Plans noch nicht übernommen wor-den sein. Fehlende Angaben zu Links zu Bauleitplanungs-Internetseiten einer Gemeinde wei-sen darauf hin, dass die Gemeinde noch keine entsprechende Datenabgabe für die Anwen-dung getätigt hat oder die Links nicht aufgerufen werden können.
5. Die Anbieter stellen die Daten mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen erforderlichen Sorgfalt bereit. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Daten sowie für die ständige Verfügbarkeit der Geodatendienste und der Anwendung. Für Schäden, die durch die Nutzung der Daten entste-hen, haften die Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer haftet gegenüber dem Freistaat Bayern bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung für den dadurch entstandenen Schaden.
6. Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden bleibt unangetastet.
7. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelun-gen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Ent-sprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
8. Erfüllungsort ist München.